Stadtparlament: Thema Erster Stadtrat wird in Sondersitzung am 12. September geklärt
HEPPENHEIM. Der Streit um einen neuen Ersten Stadtrat geht in die nächste Runde. Am 12. September kommen Heppenheims Stadtverordnete zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit dem Widerspruch des amtierenden Ersten Stadtrats und künftigen Bürgermeisters Gerhard Herbert (SPD) gegen die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses zu beschäftigen.
Herbert hatte, wie berichtet, die von der CDU-Fraktion und dem FDP-Stadtverordneten Benjamin Kramer am 19. Juli durchgesetzte Einsetzung des Ausschusses zwei Tage später beanstandet. Begründung Herberts: Mit dem Versuch, die Stelle nach seinem Ausscheiden wieder zu besetzen, werde das „Wohl der Kommune“ beeinträchtigt.
Herbert will als Bürgermeister Wahlversprechen umsetzen
Herbert hat immer wieder betont, dass die von ihm und der SPD im Bürgermeisterwahlkampf erhobene Forderung nach einem Verzicht auf eine Wiederbesetzung kein Wahlkampf-Gag, sondern ernst gemeint sei. 150 000 Euro könnten jährlich eingespart werden: Die Kosten für den Stellvertreter des Bürgermeisters ebenso wie die für das dann notwendige Sekretariat. Bevor man über eine – aus seiner Sicht unnötige – neuerliche Ausschreibung entscheide, solle man wenigstens abwarten, was die von ihm geplanten Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung brächten.
Während SPD, Grüne Liste, Freie Wähler und der FDP-Stadtverordnete Peter Stöcker dem Wunsch Herberts nachkamen, wollte die Parlamentsmehrheit auf den zweiten Hauptamtlichen nicht verzichten. Der sei bei einer Kreisstadt von der Größe Heppenheims (25 500 Einwohner) unabdingbar, Herbert allein der Aufgabe nicht gewachsen. Außerdem, so der CDU-Verdacht, versuchten SPD und Grüne, eine bürgerliche Mehrheit im Magistrat zu verhindern.
Umgekehrt ist die Opposition der Auffassung, dass noch vor den Kommunalwahlen im März und den damit einhergehenden Unwägbarkeiten, was Mehrheiten angeht, vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Der Verdacht von SPD, GLH und Freien: Hier soll eine CDU-Stimme für den Magistrat gesichert werden.
Was auch immer der eigentliche Grund für das Beharren der Mehrheit ist, die CDU lässt nicht locker. Und wie es aussieht, kann die Suche nach dem zweiten Hauptamtlichen aufgenommen werden. Herbert jedenfalls machte gestern deutlich, dass er einer Aufhebung seines Widerspruches nicht von neuem widersprechen werde – und auch nicht könne. Diese Möglichkeit, die am Ende zu einer Klärung der Fronten vor dem Verwaltungsgericht führen kann, kommt laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) nur dann in Betracht, wenn aus Sicht des Verwaltungschefs ein Rechtsverstoß vorliegt.
Ein Hoffnungsschimmer für die Opposition besteht allerdings noch in einer Beschwerde der Grünen bei der Kommunalen Aufsicht. GLH-Fraktionschef Peter Müller hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass der von der CDU gewollte siebenköpfige Wahlvorbereitungsausschuss „nicht die Mehrheit im Stadtparlament widerspiegelt“, wie es die HGO vorsieht, sondern eine – so nicht vorhandene – Mehrheit der CDU. Die Aufsichtsbehörde hat angekündigt, die Angelegenheit zu prüfen.
Die Sondersitzung der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung beginnt am 12. September (Montag) um 18 Uhr im Kurfürstensaal des Amtshofs. jr