Familien werden zur Kasse gebetenFamilien werden zur Kasse gebeten

SPD sieht durch Burelbachs Haushaltsentwurf für 2012 ihren Verdacht bestätigt

Heppenheim – Die SPD-Fraktion der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung hat am Wochenende den Haushalts-Entwurf 2012 in einer zweitägigen Klausur intensiv analysiert und sieht sich trotz vieler noch offener Fragen weitestgehend in ihrem Verdacht bestätigt, dass Bürgermeister Burelbach  die städtischen Finanzen vor allem auf dem Rücken der Familien sanieren will.

Aus dem sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzept gehe eindeutig hervor, dass er die Kindergartengebühren ab sofort kräftig erhöhen möchte. Allein im Jahr 2012 werden die Eltern rund 274.000 Euro mehr aufbringen müssen. Auch die im Etatentwurf vorgesehene Erhöhung der Gebühren bei Stadtbücherei und Musikschule wird vor allem Familien mit Kindern belasten.

Das gleiche gelte, so heißt es in einer Presseerklärung der SPD-Fraktion, bei der geplanten Anhebung der Grundsteuer, bei der Heppenheim im Kreis ohnehin bereits in der Spitzengruppe der Städte mit den höchsten Grundsteuersätzen liegt. Höhere Grundsteuern würden keineswegs nur Haus- und Wohnungseigentümer belasten, sondern vor allem auch die Mieter, da die Grundsteuer umgelegt werden kann. Das bedeutet: Auch hier sind vor allem diejenigen  besonders betroffen, die für ihre Kinder eine größere Wohnung brauchen.

Viele Eltern von Kleinkindern werden wenig Verständnis dafür haben, dass der Bürgermeister offenbar vorhat, den Windelcontainer ersatzlos zu streichen. Sie werden daher künftig mehr Abfallgebühren zu zahlen haben, genauso wie Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen..

Auch die Heppenheimer Vereine will man schröpfen: Zuschüsse an die Vereine sollen gekürzt werden. Zudem werden sie über höhere Nutzungsgebühren belastet, wenn sie Veranstaltungen in den Hallen haben. Mit höheren Preisen bei den Getränken, die sie von der Stadt kaufen müssen, werden die Einnahmen aus den Veranstaltungen weiter reduziert. Die SPD hält den Zeitpunkt für absehbar, „an dem die Vereine dann eben nichts mehr machen und dem Bürgermeister alles vor die Füße werfen“, so die Einschätzung der Heppenheimer Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung.

Trotz mehrfach erklärter Absicht des Bürgermeisters sei von einer wirklichen Sanierung des städtischen Haushalts im Etatentwurf für  2012 wenig zu erkennen. „Auch  Bürgermeister Burelbach  will neue Schulden machen. Zudem sieht er noch bis 2015 jährliche Fehlbedarfe vor.“  Zwar wolle er bis 2016 die Personalkosten um rund zehn Prozent, das ist eine Million Euro, senken. „Aber wie soll das gehen, wo er  2012 erst mal acht Vollzeitstellen neu besetzen bzw. schaffen will?“ fragen die Sozialdemokraten. „Am 30.6.2011 waren 216,6 Stellen in der Verwaltung besetzt, Burelbach plant für 2012 224,85 Stellen,“ stellen sie fest. Derzeit gebe es sehr viele Überstunden, die eher darauf hin deuteten, dass bei der Stadt schon mit dem aktuellen Personalstand längst  nicht alles abgearbeitet werden kann.

„Alle diese ‚Einsparungen’ zusammen werden im erst fernen 2016 nur etwas mehr als zwei Millionen Euro in den Haushalt spülen. Ohne die von ihm in den Haushaltsentwurf geschriebenen Mehreinnahmen aus den Bundessteuern von über 3,6 Millionen und einer Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens von fast drei Millionen erreicht Burelbach sein Ziel sicher nicht.“  Rätselhaft bleibe auch woher 25 Prozent mehr Gewerbesteuer kommen sollen, wenn im „Konsolidierungskonzept“ noch nicht einmal Einnahmen aus dem Verkauf des Gewerbegebiets Süd vorgesehen sind. „Geht Burelbach von einer Gewerbesteuererhöhung aus?

Das Fazit der SPD: „Das ist also der Bürgermeister, der junge Familien ansiedeln will, der sich für die Vereine einsetzt und der die Ansiedlung von Gewerbe fördern möchte. Man darf auch gespannt sein, ob die Kürzungen und Mehrbelastungen bei den Vereinen von der CDU mitgetragen werden. In ihrem Wahlprogramm steht jedenfalls drin: Die Förderung der Vereine wird auf dem bisherigen Niveau beibehalten.“

Pressemeldung der SPD Fraktion vom 11.11.2011