Bericht der HFW Sitzung vom 22.04.2008Bericht der HFW Sitzung vom 22.04.2008

Bericht über die Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuß (HFW) Sitzung am 22.4.2008

Tagesordnung

1.    Eröffnung

2.    Ortsbesichtigung Ketteler-Kindergarten/ehem. Katasteramt

3.    Ortsbesichtigung Kurmainzer Amtshof

4.    Einbau behindertengerechter Aufzug und Behindertentoilette im Kurmainzer Amtshof

5.    Schaffung von Betreuungseinrichtungen/-plätzen für Kinder unter drei Jahren

6.    Stadtumbau West, Sachstand

7.    Widmung der Parkfläche an der Goethestraße am Bahnhof Heppenheim für den öffent-lichen Verkehr

8.    Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk III (Kirsch-hausen, Sonderbach, Wald-Erlenbach)

9.    Ergänzung der Friedhofsordnung der Kreisstadt Heppenheim

10.    Ergänzung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Kreisstadt Heppenheim

11.    Bauleitplanung; hier: Bebauungsplanverfahren „Nibelungenpark“

12.    Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2009-2013; hier: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Kreisstadt Heppenheim

13.    Antrag der GLH-Stadtverordnetenfraktion vom 6.3.2008; hier: Bauleitplanungen

14.    Antrag der Antrag der GLH-Stadtverordnetenfraktion vom 6.3.2008¸hier: Prüfauftrag zur Änderung der Satzung der Kreisstadt Heppenheim über die Gestaltung und Unterhaltung baulicher Anlagen im historischen Stadtkern „§ 4 der o.g. Satzung unter (3) Dachauf-bauten: 4. Solaranlagen sind nicht zulässig.“

15.    Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 12.3.2008; hier: Erbbaurechtsvertrag Halber Mond zwischen der Stadt Heppenheim und der Streit GmbH, Bensheim vom 6.2.2008

16.    Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 20.3.2008; hier: Solarsatzung der Kreisstadt Heppenheim

17.    Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 1.4.2008; hier: Tourismuskonzept für Heppenheim

18.    Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 1.4.2008; hier: Heizung Weinkosthalle

19.    Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 3.4.2008; hier: Prüfauftrag Energieversorgung Heppenheim 2010ff

20.    Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 1.4.2008; eingegangen am 3.4.2008, hier: Einrichtung von Stadtbuslinien

21.    Antrag der GLH-Stadtverordnetenfraktion vom 3.4.2008; hier: Flurbereinigungsverfahren Schlossberg

22.    Antrag der GLH-Stadtverordnetenfraktion vom 8.4.2008; hier: Tariftreue

23.    Verschiedenes    

Die jeweiligen SPD-Anträge können durch klicken auf den jeweiligen Link oder hier im vollen Wortlaut nachgelesen werden.

Zu 1 und 2:

Um 18 trafen sich die Ausschussmitglieder des BUS und HFW, um den Ketteler-Kindergarten sowie anschließend das ehemalige Katasteramt zu besichtigen. Es bestand weitgehend Konsens, dass die Stadt Heppenheim sich bemühen soll, die Immobilie „Katasteramt“ zu erwerben, um wegen der künftigen Nutzung des „Halben Monds“ als Bürgerhaus die Entscheidungshoheit bezüglich der Nutzung dieser Immobilie zu gewährleisten, so das möglichst keine Konfliktsitua-tionen entstehen sollten. Der Magistrat wurde aufgefordert zügig ein Nutzungskonzept für diese Immobilie vorzulegen.

Zu 3 und 4:

Zu den bereits tagenden Ausschüssen HFW und BUS kamen nun die Ausschussmitglieder des SKS hinzu, um die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort vorgestellt zu bekommen. Wegen einer möglichen weiteren Variante des Einbaus wurde die Entscheidung auf Donnerstag, den 8.5.08 17:30 Uhr vertagt. Bis dahin soll die Verwaltung den neuen Vorschlag prüfen und der Magistrat ggf. einen neuen Beschlussvorschlag unterbreiten. Der HFW wird sich um diese Uhrzeit zu einer Sonder-sitzung zur Beschlussfassung treffen. Unmittelbar im Anschluss daran um 18 Uhr beginnt die Stadtverordnetensitzung.

Zu 5:

Wie unter Punkt 1 berichtet, soll ein ganzheitliches Konzept auch in Bezug auf die mögliche Nutzung des Katasteramts für diese Zwecke erarbeitet werden. Es sollen auch die notwendigen Kosten für die Umbaumaßnahmen dargestellt werden.

Zu 6:

Ab diesem Tagesordnungspunkt tagte der HFW allein weiter. Er wurde informiert, dass die erste Charge an Mittel für die Umsetzung der Pläne für Heppenheim beantragt wurde. Ein detailliertes Konzept über die umzusetzenden Maßnahmen soll bis Ende Juli vorgelegt werden.

Zu 7-10:

Diese Tagesordnungspunkte wurden ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

Zu 11:

Die im Plan ausgewiesenen Grenzabstände von 2,50 m bzw. 3 m werden auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Zahlen gestrichen, so dass damit die Bauordnung mit ihren jeweiligen Festsetzungen einzuhalten ist. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, weil bezüglich der Frage, ob die im Plangebiet vorgesehen Wege privat oder öffentlich-rechtlich zu widmen sind, noch Diskussionsbedarf innerhalb der Gesamtfraktion bestand. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussvorlage in der genannten Form zu.

Zu 12:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Zu 13:

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig mit der Änderung verabschiedet, dass eine konkrete Frist gesetzt wurde, nämlich „bis August 2008“.

Zu 14:

Mit einer Gegenstimme wurde der Beschlussvorlage zugestimmt.     

Zu 15:

Es soll eine Ältestenratssitzung einberufen werden, in welcher die Modalitäten festgelegt werden sollen, wie jedem Stadtverordneten das Einsichtsrecht in den Vertrag gewährt werden kann. Die CDU zog darauf hin ihren Antrag zurück.  

Zu 16:

Die Vertreter von FDP und FWH/PINI stimmten gegen die Beschlussvorlage, alle anderen Ausschussmitglieder dafür. Die Ansicht der Gegner war, dass dem mündigen Bürger nicht vorgeschrieben werden solle, wie er sich bezüglich möglicher Energiesparmaßnahmen verhalten solle. Die Befürworter sind der Ansicht, dass planerische Vorgaben zu diesem Thema durchaus sinnvoll und dann wohl kostengünstiger umgesetzt werden können als mögliche Individuallösungen.

Zu 17 und 18:

Den SPD-Anträgen wurde ohne Diskussionsbedarf bei jeweils einer Enthaltung zugestimmt.

Zu 19:

Auch diesem SPD-Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Von Seiten der GLH, die diesen Antrag zunächst erweitern wollte, wird ein eigenständiger Antrag eingebracht werden, dass auch geprüft werden soll, die Müllentsorgung wieder in kommunale Hand zu geben.

Zu 20:

Ebenfalls ohne Diskussionsbedarf wurde dem SPD-Antrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

Zu 21:

Großen Diskussionsbedarf gab es zum Thema „Flurbereinigungsverfahren Schlossberg“. Hierzu sollten ursprünglich im BUS von Seiten der zuständigen Behörde Informationen erteilt werden. Dies war aber aus terminlichen Gründen nicht möglich. Es war allgemeiner Konsens, dass eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden soll. Die SPD-Fraktion vertritt dazu die Ansicht, dass man sich am Beispiel Zwingenbergs bereits informieren kann, wie die jetzigen Baustellen nach Fertigstellung der Maßnahmen später einmal aussehen werden, weshalb die SPD Mitglieder gemeinsam mit der CDU gegen den Antrag stimmten bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Zu 22:

Zu diesem Antrag gab es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt war und wonach dem Antrag noch immer nicht zugestimmt werden kann, weil das verabschiedete hessische Gesetz nicht den Vorgaben des EUGH entspricht. Es wurde deshalb vereinbart, dass eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände dazu eingeholt werden soll, damit dem Antrag schnellstmöglich zugestimmt werden kann.   

Zu 23:

Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Die Sitzung endet um 21:55 Uhr.

Andrea Pfeilsticker