Im Bürgerentscheid ging es den zustimmenden Bürgern in 1. Linie darum, eine günstigere Gebührenstruktur zu erhalten und sich vom Konstrukt des BUS zu lösen.
Wir sehen nicht, dass diese Ziele derzeit durch einen Austritt erreicht werden kann.
Problem
es gibt einen Vertrag zwischen ZAKB und BUS, der bis 31.12.2012 läuft. Der Austritt Heppenheims ist kein wichtiger Grund für das ZAKB diesen Vertrag zu kündigen.
=> Bei einem Austritt aus dem ZAKB muss dieser Vertrag erfüllt werden, wenn nicht, entstehen Schadensersatzansprüche für den ZAKB, was in die Berechnung des ZAKB jetzt eingeflossen ist, sind diese Kosten.
Es gibt daher für Heppenheim zwei Alternativen:
Entweder Heppenheim tritt aus dem ZAKB aus, erfüllt aber den BUS-Vertrag direkt,
dann würde sich der vom ZAKB geltend gemachte Betrag erheblich reduzieren
aber Heppenheim hat dann nach wie vor dieselbe Gebührenstruktur wie bisher und ist an das undurchsichtige Konstrukt des BUS gebunden, zusätzlich entstehen Kosten für den Austritt, wie Datensicherung etc. Genau dies wollten die Bürger aber nicht.
Oder Heppenheim tritt aus dem ZAKB aus und erfüllt den BUS-Vertrag nicht,
dann muss Schadenersatz für die restliche Vertragslaufzeit des Vertrages ZAKB-BUS geleistet werden, das heißt wir zahlen indirekt die bisherigen Gebühren doch, weil der BUS durch den Vertrag hierauf einen Anspruch hat (hierzu zählt auch die Entsorgung des Papiermülls, mit dem der BUS wohl Einnahmen hat) und dies dem ZAKB weiter berechnen wird.
Der erhebliche Betrag, den das ZAKB weiter berechnet werden wir als zusätzliche Belastung des defizitären Haushalts wohl nicht genehmigt bekommne, so dass die Voraussetzungen für einen Austritt nicht geschaffen werden können.
Die SPD Heppenheim sieht es daher derzeit nicht als verantwortbar an, den Austritt vor Ablauf des Vertrages mit der BUS GmbH und somit kurzfristig zu realisieren.
Gabriele Kurz-Ensinger, Fraktionsvorsitzende