Nach 18 Jahren an der SpitzeNach 18 Jahren an der Spitze

Haupt- und Finanzausschuss: Willi Guthier (CDU) zum Vorsitzenden gewählt

Der Seniorenbeirat bleibt erhalten Willi Guthier (CDU) ist neuer Vorsitzender des Heppenheimer Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend im Rathaus stimmten zehn der elf Mitglieder für den Diplom-Ingenieur und Betriebswirt aus Hambach. Guthier selbst enthielt sich der Stimme. Guthier gehört der Stadtverordnetenversammlung und dem Hauptausschuss seit 18 Jahren an.

Bei der Wahl des ersten Stellvertreters setzte sich Martin Greif (FWHPINI) mit sieben Stimmen gegen Peter Müller (Grüne Liste, vier Stimmen) und Andrea Pfeilsticker (SPD, keine Stimme) durch. Pfeilsticker wurde anschließend ohne Gegenkandidat zur zweiten Stellvertreterin gewählt. In seiner ersten Sitzung hatte sich der Ausschuss unter anderem mit einem Antrag der LIZ/Linke-Fraktion zur Erweiterung des Magistrats der Kreisstadt zu beschäftigen. Derzeit setzt sich der Magistrat aus sieben Stadträten und dem Bürgermeister zusammen. Neben Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) gehören ihm Hermann Friedrich, Barbara Schaab, Christoph Zahn (alle CDU), Helmut Bechtel, Maria Müller-Holtz (beide SPD), Franz Beiwinkel (Grüne Liste) und Hubert Vettel (FDP) an. Die LIZ/Linke will das Gremium auf neun Stadträte plus Bürgermeister erweitern. „Zurzeit sind alle Fraktionen bis auf die LIZ/Linke und FWHPINI im Magistrat vertreten, Mitspracherechte über die städtischen Angelegenheiten sind ungleich verteilt“, heißt es in dem Antrag. Durch die Aufstockung der Magistratssitze sei eine bessere Mitwirkung über die allgemeine Verwaltung gegeben. Bruno Schwarz ergänzte für seine Fraktion, dass auch die kleinen Fraktionen im Magistrat mitarbeiten sollten und auf diese Weise der „Sachverstand kollektiv erweitert würde“. Unterstützung bekam er nur von Martin Greif (FWHPINI): „Ich bin auch dafür, dass alle Fraktionen den gleichen Wissensstand haben.“ Jürgen Fickel (CDU) hielt dagegen, dass der derzeitige Verteilung sehr wohl die demokratische Ausgangslage wiedergebe. Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) erläuterte, dass es nicht demokratisch legitim sei, wenn etwa LIZ/Linke ebenso wie die Grüne Liste einen Stadtrat stelle, obwohl die GLH deutlich mehr Stimmen bei der Kommunalwahl erzielt hatte. GLH-Fraktionschef Peter Müller argumentierte, der Magistrat sei kein Kontrollorgan sondern ein Verwaltungsgremium, das „klein und arbeitsfähig bleiben soll“. Bei der Abstimmung votierten neun der elf Stadtverordneten gegen eine Vergrößerung es Magistrats.

Wollte LIZ/Linke den Magistrat noch erweitern, sollte ein anderes Gremium nach dem Willen der Fraktion gleich ganz abgeschafft werden: der Seniorenbeirat. Dessen Existenz sei aus zwei unterschiedlichen Gründen überflüssig, argumentierte Schwarz: zum einen seien sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Magistrat überdurchschnittlich viele Mitglieder jenseits der 60 Jahre, die sich um die Belange älterer Mitbürger kümmern können. Es fehle „ein großes Thema“. Zum anderen handele es sich beim Seniorenbeirat um ein „zahnloses Gremium“ ohne Befugnisse und Rederecht in den Ausschüssen. Der Beirat könne sich in den politischen Prozess nicht einbringen und es sei fast schon schade, „wenn er tagt und nichts erreichen kann“. Mit dieser Einschätzung war Schwarz allein. Gabriele Kurz-Ensinger (SPD) sagte, im Magistrat finde der Seniorenbeirat sehr wohl Gehör und habe eine „gewichtige Stimme“. Die SPD habe lange für einen solchen Beirat gekämpft. Für Jürgen Fickel (CDU) ist wichtig, dass der Beirat eingerichtet wurde, weil er sich „parteipolitisch unabhängig für die Belange ältere Mitmenschen“ einsetzen kann – „und das ist auch gut so“. Martin Greif (FWHPINI) verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Kreisseniorenbeirates und Benjamin Kramer (FDP) widersprach der Auffassung, der Beirat sei „zahnlos“. Wer sich den Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates zu Gemüte führe könne sehen, dass sehr viel von dem, was der Beirat anrege, auch umgesetzt würde. Ludwig Bergweiler, Vorsitzender des Seniorenbeirates, verfolgte zusammen mit vier seiner Mitstreiter die Diskussion. Außer dem Antragsteller selbst folgte niemand der Argumentation von LIZ/Linke, so dass der Antrag mit zehn zu einer Stimme abgelehnt wurde.

Aus dem Starkenburger Echo vom 02.06.2011