Sparwille der FDP/CDU- Koalition endet in der Weinkosthalle(Marstall)Sparwille der FDP/CDU- Koalition endet in der Weinkosthalle(Marstall)

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Fraktionen von FDP und CDU so ganz nebenbei einen im Haushalt 2003/2004 gesperrten Betrag von 431.000 € für den Ausbau des Marstall freigegeben. Diese 431.000 € können nun ausgegeben werden für den besonders von der FDP immer wieder geforderten Ausbau eines Raumes, der noch nicht einmal 150 Personen fassen wird, dessen Tauglichkeit für Musikveranstaltungen sehr fraglich ist und der im Winter nur eingeschränkt genutzt werden kann.

Die Sperrung der Gelder war u. a. daran geknüpft worden, dass zumindest Zuschüsse für dieses Vorhaben gewährt werden. Nun will die Koalitionen das „Geschenk“ des Landes für den Hessentag in Höhe von 40.000 €, für diesen Ausbau verwenden. Ein weiterer Zuschuss soll zugesagt sein, Verbindliches liegt der Verwaltung hierzu jedoch nicht vor. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine mündliche Zusage des Ministerpräsidenten gegenüber seinem Fraktionskollegen Peter Lennert.

Selbst wenn dieser Zuschuß fließt, wird für die Stadt noch eine erhebliche Summe aufzuwenden sein. Dieses Geld ist zwar auf dem Papier in den Haushalt eingestellt. "Da", wie Vertreter der Koalition meinten, ist es natürlich nicht. Vielmehr muss die Stadt hierfür einen Kredit aufnehmen und wahrscheinlich muss sie auch den vom Land in Aussicht gestellten Zuschuss über längere Zeit zwischenfinanzieren. Dieser Ausbau wird die Stadt daher einiges an Geld kosten, Geld, das sie auch nach Auffassung der Koalition eigentlich nicht hat. Aus diesem Grund hat die Koalition beispielsweise der Antrag der SPD, 5.000 € an Spenden, die der Stadt für die Kinderspielplätze versprochen wurden, zusätzlich bei dieser Haushaltsposition zu veranschlagen, zurückgewiesen. Aus diesem Grunde wurde wieder heftig dafür plädiert, die Benutzungsgebühren der Stadtbücherei zu erhöhen. Aus diesem Grunde möchte die Koalition das B3 verkaufen. Hier soll gespart werden, dort wird das Geld großzügig ausgegeben.

Letztlich geht es aber nicht nur um Gelder der Stadt. In Zeiten, in denen das Land Zuschüsse für die Erziehungsberatung, die Schuldnerberatung und ähnliche "freiwillige Leistungen" kürzt, sollten verantwortungsvolle Politiker über den Tellerrand der eigenen Gemeinde schauen können und auf Prestigeobjekte verzichten, selbst wenn es hierfür Zuschüsse von der Landesregierung gibt. Das wäre echter Sparwille.