Steinmeier fordert Polizei statt ParolenSteinmeier fordert Polizei statt Parolen

Landtagswahlkampf: Außenminister spricht in Auerbach vor 300 begeisterten SPD-Anhängern

BENSHEIM. Mit einer engagierten Rede hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Bensheim der SPD im hessischen Landtagswahlkampf den Rücken gestärkt. Steinmeier sprach gestern eine Stunde lang im überfüllten Bürgerhaus Kronepark im Stadtteil Auerbach.

Der SPD-Spitzenpolitiker hatte in Frankfurt Gespräche mit dem Vorstand der IG Metall und dem Deutschen Fußballbund geführt und anschließend seinen Aufenthalt in Hessen zu einem Abstecher an die Bergstraße genutzt. In Auerbach wurde er zunächst von Bensheims Bürgermeister Thorsten Herrmann (CDU) begrüßt, und er trug sich in das goldene Buch der Stadt ein.

In gewohnt sachlichem Ton, aber mit deutlichem Worten las Steinmeier dann vor den begeisterten SPD-Anhängern der hessischen CDU die Leviten. Am 27. Januar gehe es darum, eine „ausgebrannte Landesregierung“ abzulösen. „Die Menschen in Hessen sind klüger, als es der Noch-Ministerpräsident glaubt“, sagte Steinmeier in Anspielung auf die Debatte über das Thema Jugendkriminalität. Der „brutalstmögliche Populismus“ werde sich nicht auszahlen. Statt Ängste zu schüren, müsse sich die Politik den Sorgen und Nöten der Menschen annehmen. Chefdiplomat Steinmeier weiter in ruhigem Ton: „Roland Koch will mit markigen Sprüchen seine schlechte Bilanz vertuschen“. Die SPD brauche sich, was das Thema innere Sicherheit betrifft, nicht belehren zu lassen. Steinmeier verwies auf die Amtszeit von Otto Schily als Bundesinnenminister: „Eine gute Adresse, was innere Sicherheit betrifft“.

Hessen solle unter sozialdemokratischer Landesregierung an Traditionen anknüpfen. „Wenn die Zustände so schlecht sind, wie Koch sie beschreibt, dann werden wir sie wieder in Ordnung bringen“, sagte er. Die Instrumente, mit denen Jugendkriminalität bekämpft werden kann, lägen bereit. Warnarrest, Fahrverbot – all das sei jetzt schon möglich. „Schaut in eure eigenen Gesetze“, riet er der CDU Hessen. Wer wehrlose Leute in der U-Bahn überfällt, der gehöre hinter Schloss und Riegel. Aber mit Argumenten müsse verantwortungsvoll umgegangen werden. „Parolen helfen nicht, mehr Polizisten helfen“, so der Außenminister in Auerbach. Im übrigen machte er den Menschen Mut, die durch „gelebte Integration“, beispielsweise in den Vereinen, Konflikte entschärfen. „Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Zusammenhalts“.

Als Bundespolitiker ging Steinmeier auf das Thema soziale Gerechtigkeit ein. „Der Mindestlohn muss kommen, und er wird kommen“, versprach er. Unternehmer müssten auf die Kosten achten, doch das dürfe nicht das alles Entscheidende sein. Der große Wert einer Gesellschaft sei der soziale Frieden.

Mit seinem Auftritt unterstützte Steinmeier die Bergsträßer Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt. Als Generalsekretär der hessischen SPD hatte Schmitt in Frankfurt an den Gesprächen mit Gewerkschaft und DFB teilgenommen. In ihrer Rede im Bürgerhaus warb Karin Hartmann für die nächsten Tage um weitere Unterstützung der Parteibasis. „Wir sind Koch auf den Fersen“, sagte sie. Schmitt verwies darauf, dass die SPD vor fünf Jahren bei der Landtagswahl mit ihrem Stimmenanteil um 20 Prozentpunkte hinter der CDU lag. „Am Wahltag werden wir vor der CDU sein“, versprach er.

Zum Höhepunkt des SPD-Wahlkampfs in der Region waren Bürger aus allen Teilen des Kreisgebiets nach Auerbach gereist, aus Heppenheim beispielsweise Bürgermeister Gerhard Herbert und die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Meister. Sie eröffnete Steinmeier zumindest die theoretische Möglichkeit, am 3. Februar bei der Heppenheimer Straßenfastnacht dabei zu sein Sie überreichte eines der Püppchen, die beim Umzug als symbolische Eintrittskarte gelten.

Aus dem Starkenburger Echo vom 15.01.2008