Stadtparlament Gabriele Kurz-Ensinger verzichtet auf Vorsitz – Jean-Bernd Neumann zum Nachfolger gewählt
Wechsel an der Spitze der Heppenheimer SPD- Fraktion: Jean-Bernd Neumann, bislang Stellvertreter, löst Gabriele Kurz-Ensinger ab, die den Fraktionsvorsitz 2007 von Achim Krüger übernommen hatte. Weitere stellvertretende Vorsitzende bleibt Andrea Pfeilsticker, Heinz Leib Fraktionsgeschäftsführer.
Die Arbeitsbelastung durch das Ehrenamt wurde ihr zuviel, sie wollte einfach mehr Luft haben – für sich selbst, vor allem aber für ihren Beruf als Rechtsanwältin und Notarin. Deshalb hat Gabriele Kurz-Ensinger, 59, wie zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt ihr Amt als Fraktionsvorsitzende der Heppenheimer SPD abgegeben. Jean-Bernd Neumann, bisher zusammen mit Andrea Pfeilsticker stellvertretender Vorsitzender, ist ihr Nachfolger. Der 53 Jahre alte Rechtsanwalt wurde in der Fraktionssitzung am Montag einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Kurz-Ensinger bleibt der Fraktion als stellvertretende Vorsitzende und Stadtverordnete erhalten, kündigte gestern aber bereits an, dass sie der nächsten Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehören will. Neumann, der sich erfreut darüber äußerte, dass er auch nach dem Wechsel weiter auf Unterstützung durch die bisherige Vorsitzende zählen kann, kündigte seinerseits an, dass er den Vorsitz des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses abgeben wird, den er seit Beginn der Legislaturperiode leitet. Auf eine Neubesetzung des Postens will die SPD verzichten, und Neumann lieber als einfaches Ausschussmitglied mitreden. Als Vorsitzender hatte er sich bei politischen Äußerungen auch schon den Vorwurfanhörenmüssen, die Neutralität verletzt zu haben.
Der Verzicht auf den Vorsitz wird in der SPD denn auch eher als Gewinn denn als Verlust empfunden.
Jean-Bernd Neumann ist neuer Vorsitzender der Heppenheimer SPD-Fraktion.
Er hat das Amt von Gabriele Kurz-Ensinger übernommen. Foto: Karl-Heinz Köppner
Als wichtigstes Thema der verbleibenden Wahlzeit wird von Kurz-Ensinger wie Neumann der Doppelhaushalt 2015/2016 genannt. Der von beiden aus einer ganzen Reihe von Gründen infrage gestellt und als Instrument gesehen wird, das Stadtparlament bei wichtigen Entscheidungen außen vor lassen zu können. Für die Fraktionsvorsitzenden beinhaltet das Zahlenwerk, das Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) in der vergangenen Woche eingebracht har, zahlreiche Unwägbarkeiten: So sei völlig offen, wie teuer die Sanierung des Metzendorf-Hauses werde, das von der Stadt gekauft werden soll. Unklar sei auch, wie hoch die Gewerbesteuer in den nächsten beiden Jahren ausfalle und welche Folgen der neue kommunale Finanzausgleich für die Stadtkasse haben werde. Und was die Umstellung von Kameralistik auf Doppik angeht, spricht Neumann angesichts fehlender Kennzahlen von einem regelrechten „Blindflug“.
In der kommenden Woche startet mit der Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses die Beratungsrunde zum Doppelhaushalt. Hier und in den folgenden Sitzungen will die SPD versuchen, die Parlamentskollegen davon zu überzeugen, dass die Kreisstadt mit einem Einzelhaushalt für das Jahr 2015 besser bedient ist. Und der neue Fraktionsvorsitzende kündigt weitere Initiativen beziehungsweise Anträge für den Rest der Legislaturperiode an. So will man sich unter anderem für einen Mietpreisspiegel für die Kreisstadt einsetzen, um Mietpreiserhöhungen unter Kontrolle zu halten, und auch dafür, dass wieder ein „Streetworker“ (im Rathaus spricht man von „aufsuchender Sozialarbeit“) für die Jugendbetreuung zur Verfügung steht.
Darüber hinaus soll es nicht zuletzt darum gehen, den vor Jahren gegen den Willen der SPD gefallenen Beschluss rückgängig zu machen, dass sämtliche Geschäfte, auch finanziell bedeutsame, ausschließlich in die Zuständigkeit des Magistrats fallen. Mit Blick auf den inzwischen (durch die Stadtparlamentsmehrheit) gefallenen Beschluss, das Metzendorf-Haus in der Fußgängerzone für 1,9Millionen Euro und eine benachbarte Tiefgarage für weitere 1,4 Millionen Euro zu kaufen, will die SPD die Entscheidung über „wichtige“ Geschäfte zurück in die Stadtverordnetenversammlung holen.
Aus dem Starkenburger Echo vom 13.11.2015